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Darmstädter Koalition zeigt Unnachgiebigkeit: Straßenkehrsatzung bleibt trotz steigender Preise unverändert

3. November 2023

Die jüngste Abstimmung über die Straßenkehrsatzung im Darmstädter Stadtparlament verdeutlicht eine mangelnde Kompromissbereitschaft seitens der Koalition, bemerken die Vorsitzenden der Jusos Darmstadt, Anna Schad und Rodan Zeybek. Trotz der aktuellen wirtschaftlichen Lage und steigender Preise, blieb die Satzung unverändert. Diese Entscheidung steht im Fokus, da sie die Bereitschaft der Koalition zur Zusammenarbeit mit dem neugewählten Oberbürgermeister Hanno Benz in Frage stellt.

Zeybek äußert sich besorgt über die Unnachgiebigkeit der Koalition: „Die Abstimmung war eine Chance für die Koalition, ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Kompromissfindung zu zeigen. Es geht nicht nur um die Gebühren der Straßenkehrsatzung, sondern um die grundlegende Kooperations- und Kompromissbereitschaft, die für das Wohl der Bürger*innen notwendig ist.“

Beide Co-Vorsitzenden appellieren an die Koalition, die Bedeutung der Zusammenarbeit zu erkennen und gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Darmstädter Bürger*innen entsprechen.

Schad schließt mit der Bemerkung, dass eine konstruktive und kooperative Herangehensweise an politische Entscheidungen unerlässlich ist, um Darmstadt durch die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu führen: „Gemeinsam können wir eine Politik gestalten, die den Bedürfnissen und Anliegen aller Bürger*innen gerecht wird.“