Die Frankfurter Rundschau berichtete am vergangenen Dienstag über den Einsatz des Vorsitzenden der Darmstädter CDU, den Tempo-30-Modellversuch in Darmstadt zu verhindern.
Dieser klare Bruch des Koalitionsvertrags hat für eine Empörungswelle beim Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen geführt.
Die Jusos Darmstadt halten solch ein Verhalten des CDU-Vorsitzenden für „höchst unangemessen und unsittlich“.
Dazu äußert sich Juso Sprecher Rodan Zeybek: „Gerade jetzt in der Corona Krise, die viele Menschen in unserer Gesellschaft trifft, ist es wichtig, eine stabile und verlässliche Stadtregierung zu haben, keine die versucht, aus den Problemen der Menschen politisches Kapital zu schlagen.“ Weiter sagt Zeybek, dass die CDU „nicht mit inhaltlichen Aufschlägen in den letzten Monaten aufgefallen“ sei, jetzt versuche sich Paul Wandrey, vom „Benzin-Flügel“ der CDU zwei Wochen vor der Wahl „mit dem Kopf durch die Wand zu profilieren“, ohne sich der Signalwirkung in der Stadtgesellschaft bewusst zu sein, so der Sprecher der Jungsozialisten.
Die Darmstädter Jusos ziehen Konsequenzen aus dem Verhalten der CDU Darmstadt und empfehlen ihrer Mutterpartei „nur mit Vertragstreuen Koalitionspartnern“ zu koalieren.
„Wir Jusos setzen uns für ein vielfältiges, klimagerechtes und antifaschistisches Darmstadt ein. Dies kann nur mit einer progressiven Koalition ohne die CDU ermöglicht werden. Mit dem Klimaschutz darf nicht leichtfertig gespielt werden! Profis überlassen!“ Heißt es weiter in der Mitteilung.