Infektionsschutz darf kein Vorwand für polizeiliche Willkür sein!

Im Bezug auf das Vorgehen der Polizei gegen die Aktionen der Seebrücke und Interventionistischen Linken am vergangenen Sonntag erklärt Lisa Hofmann für den Sprecher*innenrat DIE LINKE Darmstadt:

„In der momentanen Situation sind Einschränkungen notwendig, doch der Infektionsschutz darf nicht als Vorwand für polizeiliche Willkür genutzt werden. Seebrücke und Interventionistische Linke haben äußerst verantwortungsvoll gehandelt und bei ihren Aktionen alle Vorgaben des Infektionsschutzes und der Kontaktsperre eingehalten. Trotzdem wurden mehrfach weitreichende Platzverweise erteilt, sowohl ein Mitglied unserer Partei als auch mehrere Mitglieder der Jusos wurden auf diese Weise an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert.“

Rodan Zeybek, Sprecher der Jusos Darmstadt, erklärt:

„Bei zwei unserer Genossen blieb es nicht nur bei einem Platzverweis: Zusätzlich wurde der Rucksack eines Mitglieds kontrolliert. Als nach einer Begründung für diese Maßnahme gefragt wurde, verwiesen die Beamten nur auf die Corona-Krise und erklärten sie dürften mittlerweile auch in Wohnungen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut und dieses Recht darf nicht ausgehöhlt werden.

Schließlich drohten sie unseren Genossen noch mit Bußgeldern, da sie angeblich gegen die Kontaktsperre verstoßen hätten. Diese Behauptung der Beamten kann von uns nicht nachvollzogen werden, da unsere beiden hier betroffenen Mitglieder zu zweit waren und sich somit konform zur angeordneten Kontaktsperre verhielten. Dass die Beamten scheinbar nicht einmal die Grundzüge der aktuellen Gesetzeslage kennen, halten wir für unglaubwürdig. Wir müssen daher von einem bewussten Einschüchterungsversuch ausgehen. Gerade während der Corona-Krise dürfen die verbleibenden Möglichkeiten zur Meinungsäußerung nicht eingeschränkt werden.“

Emma Sanger, Pressesprecherin der Linksjugend Solid Darmstadt, fügt hinzu:

„Wir müssen in dieser Krise alle nach neuen und kreativen Wegen suchen um unter den Bedingungen des Infektionsschutzes unsere Meinungen zu äußern und politisch Stellung zu beziehen. Hierbei darf sich die Zivilgesellschaft nicht durch polizeiliche Willkür einschüchtern lassen! “

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