Autor: Jusos Darmstadt

Infektionsschutz darf kein Vorwand für polizeiliche Willkür sein!

Infektionsschutz darf kein Vorwand für polizeiliche Willkür sein!

Im Bezug auf das Vorgehen der Polizei gegen die Aktionen der Seebrücke und Interventionistischen Linken am vergangenen Sonntag erklärt Lisa Hofmann für den Sprecher*innenrat DIE LINKE Darmstadt: „In der momentanen Situation sind Einschränkungen notwendig, doch der Infektionsschutz darf nicht als Vorwand für polizeiliche Willkür genutzt werden. Seebrücke und Interventionistische Linke haben äußerst verantwortungsvoll gehandelt und bei ihren Aktionen alle Vorgaben des Infektionsschutzes und der Kontaktsperre eingehalten. Trotzdem wurden mehrfach weitreichende Platzverweise erteilt, sowohl ein Mitglied unserer Partei als auch mehrere...

Menschen aus den griechischen Lagern retten – JETZT!

Menschen aus den griechischen Lagern retten – JETZT!

Ein breites Bündnis aus Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend, Fridays for Future und DGB Jugend sagen: Menschen aus den griechischen Lagern retten – JETZT! Gerade während der Corona-Krise spüre man, wie wichtig Solidarität und Zusammenhalt sei, sagen die Sprecher*innen der Verbände. „Unter strengsten Bedingungen versuchen die meisten von uns, sich vor COVID-19 zu schützen. Doch leider fehlt für zu viele Menschen der Zugang zu den einfachsten Hygienemaßnahmen oder der grundlegendsten gesundheitlichen Versorgung. Besonders hart trifft es Schutzsuchende an den Grenzen Europas!...

Verschlimmbessert: TSVG

Verschlimmbessert: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgung gesetzlich Versicherter geht zulasten psychisch Erkrankter Die Jusos Darmstadt kritisieren die im „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehene Einrichtung einer „gestuften und gesteuerten Versorgung“ für die psychotherapeutische Behandlung. Sie fordern dazu auf, sich am 10. Dezember an einer von Darmstädter Psychotherapeuten ausgerichteten Unterschriftensammlung auf dem Luisenplatz für eine Petition zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs zu beteiligen. In den vergangenen Wochen wurde aus zahlreichen Psychotherapeutenverbänden scharfe...